Dienstagmittag, das Telefon in der Disposition klingelt. Ein Bauleiter ist dran, hörbar genervt. Die Prüfplakette am gemieteten Stapler ist seit drei Wochen abgelaufen, die Fachkraft für Arbeitssicherheit hat es bei der Begehung gesehen. Wer kümmert sich jetzt darum? Der Disponent verweist auf den Mieter: Sie betreiben das Gerät, also liegt die Prüfung bei Ihnen. Der Bauleiter hält dagegen: Der Stapler gehört Ihnen, also müssen Sie ihn prüfen.
Beide haben ein bisschen recht. Und genau darin liegt das Problem. Bei Mietmaschinen greifen mehrere Regelwerke ineinander, und jedes spricht jemand anderen an. Mit der EU-Maschinenverordnung kommt ab dem 20. Januar 2027 noch eines dazu. Wer weiß, welche Regel wofür gilt, weiß auch, welcher Nachweis bei wem liegen muss.
Inhaltsverzeichnis
Beschaffenheit gegen Betrieb: die Grundunterscheidung
Fast alle Missverständnisse lösen sich mit einer einzigen Unterscheidung.
Auf der einen Seite stehen die Regeln zur Beschaffenheit. Sie legen fest, wie eine Maschine gebaut und ausgestattet sein muss, wenn sie auf den Markt kommt. Dazu gehören die Maschinenverordnung und das Produktsicherheitsrecht. Sie richten sich an Hersteller, Einführer und Händler.
Auf der anderen Seite stehen die Regeln zum Betrieb. Sie legen fest, wie eine Maschine sicher verwendet wird: geprüft, mit unterwiesenem Personal, nach einer Gefährdungsbeurteilung. Dazu gehören die Betriebssicherheitsverordnung und die DGUV-Vorschriften. Sie richten sich an den Arbeitgeber, dessen Beschäftigte mit der Maschine arbeiten.
Dazwischen steht der Mietvertrag. Er regelt, was Vermieter und Mieter einander schulden.
Maschinenverordnung: wenn die Maschine auf den Markt kommt
Die Verordnung (EU) 2023/1230 regelt, welche Sicherheitsanforderungen eine Maschine erfüllen muss, wenn sie in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird. Sie verlangt CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung und Betriebsanleitung. Für den Vermieter wird sie vor allem beim Einkauf, beim Eigenimport und bei Umbauten wichtig. Welche Rolle er dabei einnimmt, erklärt unser Beitrag Händler, Einführer oder Hersteller.
Eine Klarstellung ist für Vermieter besonders hilfreich. Die Länder haben in ihren gemeinsamen Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung festgehalten, dass die wiederholte Vermietung eines Produkts kein neues Inverkehrbringen ist (KomNet NRW, Dialog 5416, mit Bezug auf die LASI-Leitlinien LV 35). Der Stapler wird also nicht mit jedem neuen Mietvertrag wieder zum Fall für die Maschinenverordnung.
Wiederkehrende Prüfungen, Plaketten und Unterweisungen regelt die Maschinenverordnung nicht.
Produktsicherheitsrecht: das Auffangnetz
Das Produktsicherheitsgesetz gilt für Produkte, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereitgestellt werden. Für Maschinen greift vorrangig die speziellere Maschinenverordnung. Das Produktsicherheitsrecht bleibt aber als Auffangnetz im Hintergrund, zum Beispiel bei Produkten, für die keine Spezialregel passt, und beim Weiterverkauf gebrauchter Geräte. Für Produkte, die an Verbraucher gehen, gilt seit Ende 2024 zusätzlich die EU-Produktsicherheitsverordnung.
Für den Vermietalltag heißt das: Wer gebrauchte Maschinen verkauft, sollte sie in einem sicheren Zustand und mit den vorhandenen Unterlagen abgeben. Die Prüfpflichten im laufenden Betrieb ergeben sich auch hier nicht aus dem Produktsicherheitsrecht.
Betriebssicherheitsverordnung: Pflicht des Arbeitgebers, meist also des Mieters
Die Betriebssicherheitsverordnung richtet sich an den Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten ein Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Bei einer Mietmaschine ohne Bediener ist das der Mieter. Er erstellt die Gefährdungsbeurteilung, unterweist seine Leute und sorgt dafür, dass das Arbeitsmittel geprüft ist. § 14 BetrSichV regelt die Prüfungen, einschließlich der wiederkehrenden Prüfungen durch eine zur Prüfung befähigte Person.
Die Länder sagen dazu deutlich: Der Arbeitgeber bleibt verantwortlich, auch wenn er das Arbeitsmittel nur gemietet, geleast oder geliehen hat. Er muss sich vergewissern, dass es den Anforderungen entspricht. Wer die wiederkehrenden Prüfungen durchführt, kann im Mietvertrag vereinbart werden. Und ein Nachweis über die letzte wiederkehrende Prüfung muss am Betriebsort vorliegen, also auf der Baustelle. So steht es in der bereits genannten Antwort von KomNet NRW.
Das ist die Auflösung des Telefonats. Die Verantwortung trägt der Mieter als Arbeitgeber. Die Prüfung selbst übernimmt in der Praxis meist der Vermieter, weil er das Gerät im Haus hat und es zwischen zwei Vermietungen ohnehin in der Werkstatt steht. Damit das trägt, sollte der Vermieter drei Dinge liefern:
- eine klare Regelung im Mietvertrag, wer die wiederkehrende Prüfung übernimmt,
- ein Gerät mit gültiger Prüfung bei der Übergabe,
- den Prüfnachweis zum Mitnehmen, damit der Mieter ihn auf der Baustelle vorzeigen kann.
DGUV-Vorschriften: wiederkehrende Prüfungen konkret
Die Vorschriften der Unfallversicherungsträger konkretisieren die Prüfungen für einzelne Gerätearten. Für Stapler und andere Flurförderzeuge legt § 37 der DGUV Vorschrift 68 „Flurförderzeuge“ fest, dass sie nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich von einem Sachkundigen zu prüfen sind. Zusätzlich muss der Fahrer das Gerät täglich vor Einsatzbeginn auf erkennbare Mängel kontrollieren. Für Hubarbeitsbühnen, Krane und Baumaschinen gibt es eigene DGUV-Regeln und -Grundsätze mit vergleichbaren Prüfpflichten.
Auch die DGUV-Vorschriften wenden sich an den Unternehmer, der die Geräte einsetzt. Die Arbeitsteilung bleibt deshalb dieselbe: Der Vermieter prüft, wenn das vereinbart ist, und der Mieter vergewissert sich, dass die Prüfung gültig ist. Die tägliche Sichtkontrolle liegt beim Fahrer des Mieters.
Mietrecht: das Gerät gebrauchstauglich überlassen
§ 535 BGB verpflichtet den Vermieter, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Ein Stapler, der auf der Baustelle nicht verwendet werden darf, ist dafür nur eingeschränkt geeignet. Deshalb lohnt es sich, Prüftermine so zu planen, dass sie nicht mitten in eine lange Mietzeit fallen, oder im Vertrag festzulegen, wer die Prüfung dann übernimmt.
Sonderfall Bedienergestellung
Stellt der Vermieter die Maschine samt eigenem Bediener, ändert sich das Bild. Dann ist der Vermieter Arbeitgeber des Bedieners, und die Betriebssicherheitsverordnung trifft ihn selbst: Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Prüfung. Arbeiten seine Leute auf einer fremden Baustelle, müssen sich die beteiligten Arbeitgeber nach § 8 Arbeitsschutzgesetz abstimmen. Bei Bedienergestellung gibt es deshalb keine Frage, wer prüft: Es ist der Vermieter.
Übersicht: welche Regel, wen sie trifft, was nachzuweisen ist
| Regelwerk | Wofür | Wen es trifft | Was nachzuweisen ist |
|---|---|---|---|
| Maschinenverordnung | Beschaffenheit beim Bereitstellen | Hersteller, Einführer, Händler, je nach Fall der Vermieter | CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung, Betriebsanleitung |
| Produktsicherheitsrecht | Auffangnetz für sichere Produkte, auch gebrauchte | wer Produkte bereitstellt | sicherer Zustand, vorhandene Unterlagen |
| Betriebssicherheitsverordnung | sicherer Betrieb von Arbeitsmitteln | Arbeitgeber der Bediener, meist der Mieter | Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Prüfnachweis am Einsatzort |
| DGUV-Vorschriften | konkrete Prüfungen je Geräteart | Unternehmer, der die Geräte einsetzt | wiederkehrende Prüfung, tägliche Kontrolle |
| Mietrecht (§ 535 BGB) | gebrauchstauglicher Zustand | Vermieter | Übergabe mit gültiger Prüfung, Regelung im Vertrag |
| Bedienergestellung | Betrieb mit eigenem Personal | Vermieter als Arbeitgeber | alle Betreiberpflichten selbst |
Wie humbee Prüftermine am Gerät hält
Zurück zum Telefonat. Die Frage war schnell beantwortet, sobald klar ist, was vereinbart wurde und wann zuletzt geprüft wurde. Genau diese Informationen sollten am Gerät liegen und nicht in einer Excel-Liste auf dem Rechner der Werkstatt.
In humbee equipment rental lassen sich Prüftermine als wiederkehrende Aufgabe am Mietgerät anlegen, über das Aufgabenmanagement. Prüfbericht, Datum der Plakette und Mietvertrag liegen in der Akte des Geräts. Die Disposition sieht vor der Ausgabe, wann die nächste Prüfung fällig ist, und kann ein Gerät mit überfälliger Prüfung auf passiv setzen. Das Prinzip kennen viele humbee-Kunden schon aus dem Fuhrpark, etwa von der regelmäßigen Führerscheinkontrolle. Wie eine solche wiederkehrende Prüfung angelegt wird, zeigt unser Tutorial zur Führerscheinprüfung.
Für Betriebe, die vor einem Softwarewechsel zurückschrecken, sind Prüftermine der leichteste Einstieg. Fast jeder Vermieter führt sie heute in einer Tabelle oder auf Papier. Die Termine zu übernehmen, ist ein überschaubarer erster Schritt, der sofort spürbar entlastet. Warum sich eine saubere Gerätedokumentation darüber hinaus lohnt, zeigt unser Ratgeber zur Digitalisierung im Asset Management.
Wissen Sie, welcher Nachweis bei wem liegt?
Unser Selbstcheck Maschinenverordnung zeigt in wenigen Minuten, wo Ihr Mietpark steht, vom Wareneingang über die Prüftermine bis zur Rückverfolgbarkeit.
Hinweis
Dieser Beitrag ordnet die Maschinenverordnung fachlich ein und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu einzelnen Geräten wenden Sie sich an Ihren Verband oder eine Fachanwältin.
