AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der humbee solutions GmbH, Meerbusch

1. Geltungsbereich der AGB

Die humbee solutions GmbH (nachstehend: „humbee solutions GmbH“) stellt unter www.humbee.de bzw. https://cloud.humbee.de eine Plattform für die Verbesserung der persönlichen Arbeitsorganisation sowie der themenzentrierten Zusammenarbeit in Unternehmen (nachstehend: Humbee) zur Verfügung. Hierzu gehören ggf. auch Apps und lokal installierbare Komponenten. Für alle Leistungen, die die humbee solutions GmbH auf bzw. über Humbee erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas Anderes vereinbart ist.

2. Vertragsschluss

2.1 Humbee-Basisleistungen

Zur kostenlosen oder kostenpflichtigen Nutzung bestimmter Humbee-Leistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter www.humbee.de für Humbee registriert. Die humbee solutions GmbH sendet dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung dieses Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung der Humbee-Basisleistungen zwischen der humbee solutions GmbH und dem Kunden zustande.

2.2 Kostenpflichtige Humbee-Leistungen

Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Humbee-Leistungen kommt zustande, indem der Kunde diese unter www.humbee.de oder direkt bestellt und die humbee solutions GmbH das Produkt daraufhin freischaltet bzw. zum Download bereitstellt.

2.3 Speicherung

Die humbee solutions GmbH speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail.

3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der humbee solutions GmbH, Hauptstraße 105, 40668 Meerbusch, E-Mail: service@humbee.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Dies gilt nicht bei Vertragsabschluss außerhalb des Internet bzw. durch direkten individuellen Vertragsabschluss zwischen der humbee solutions GmbH und dem jeweiligen Kunden sowie bei Vertragsabschlüssen mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An humbee solutions GmbH, Hauptstraße 105, 40668 Meerbusch; E-Mail: service@humbee.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Humbee-Leistungen

Die humbee solutions GmbH bietet über Humbee folgende Leistungen an:

4.1 Humbee-Basisleistungen

Die Humbee-Basisleistungen umfassen die für nicht registrierte und/oder registrierte Nutzer über das Humbee-Portal im Standard gemäß seinem Vertrag zugänglichen Inhalte (z. B. die Nutzung von Aufgaben, Vorgängen, Listen und die Möglichkeit zur Dokumentverwaltung in der Rolle als Gast). Die Nutzungsmöglichkeit von Humbee-Basisleistungen kann, soweit diese nicht kostenfrei sind, durch Einzelkauf und/oder im Rahmen eines Abonnements kostenpflichtig erworben werden. Die richtige und sachgerechte Verwendung der Funktionen von humbee obliegt dem Kunden.

4.2 Humbee-Zusatzleistungen

Die humbee-Zusatzleistungen umfassen über die Basisleistungen hinausgehende Funktionen. Diese werden vor und bei der Freischaltung bzw. im Vertrag entsprechend gekennzeichnet. Die Nutzungsmöglichkeit von humbee-Zusatzleistungen kann durch Einzelkauf und/oder im Rahmen eines Abonnements kostenpflichtig erworben werden. Die richtige und sachgerechte Verwendung der Funktionen von humbee obliegt dem Kunden.

4.3 Humbee-Datenspeicherung

Humbee erlaubt dem Kunden die Speicherung von Daten (z. B. Mitarbeiterstammdaten) und deren Verwendung in den von ihm erstellten Vorgängen und Anwendungsszenarien. Im Falle der Speicherung personenbezogener Daten wird dem Kunden der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung empfohlen (vgl. Ziffer 12). Voraussetzung ist der Abschluss eines gültigen Nutzungsvertrages durch den Kunden. Der Kunde bleibt verpflichtet, die ihm obliegenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

5. Zugang / Verfügbarkeit / IT-Anforderungen

5.1 Zugang

Den Zugang zu Humbee erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich die humbee solutions GmbH vor, den Zugang zu sperren.

5.2 Verfügbarkeit

Die humbee solutions GmbH stellt dem Kunden Humbee 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99,5 % im Monatsmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird die humbee solutions GmbH den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.

5.3 IT-Anforderungen

Zur Nutzung von humbee und zum Betrachten der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet, im Falle von Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit, notwendig.

6. Nutzungsrechte

Die humbee solutions GmbH räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von Humbee im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Funktionen oder Inhalte, die er von Humbee abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf an Dritte ist ausgeschlossen.

7. Leistungsänderungen

7.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

Die humbee solutions GmbH ist berechtigt, Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

7.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

Die humbee solutions GmbH ist berechtigt, Inhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für die humbee solutions GmbH erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für die humbee solutions GmbH nicht vorhersehbar war; oder die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Inhalten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über die betroffene Leistung fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung von Humbee die geltenden Gesetze einzuhalten. Im Falle einer Rechtsverletzung oder der Einstellung rechtswidriger Inhalte durch den Kunden, die die humbee solutions GmbH gesetzlich verpflichten, die Nutzung anzupassen oder zu beschränken, behält sich die humbee solutions GmbH eine entsprechende Anpassung oder Beschränkung vor.

8. Support

Die humbee solutions GmbH wartet Humbee während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein E-Mail-Support unter support@humbee.de in der Zeit von Montag – Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Nimmt der Kunde eine Fernwartung in Anspruch, ist er gehalten, Inhalte mit personenbezogenen oder sonst vertraulichen Daten im Vorfeld zu schließen.

9. Preise / Rechnungsstellung / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

9.1 Höhe der Preise und Preisanpassungen

Die Höhe der Preise für Humbee-Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Umsatzsteuer (soweit anfallend). Die humbee solutions GmbH behält sich vor, die Preise angemessen zu erhöhen. Sie wird den Kunden in diesem Fall mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.2 Rechnungstellung, Fälligkeit und Zahlungsweise

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von der humbee solutions GmbH mit Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jeweils zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig, wenn nicht abweichend vereinbart. Die humbee solutions GmbH ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.

Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch der humbee solutions GmbH auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann die humbee solutions GmbH die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.

Die humbee solutions GmbH kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Die humbee solutions GmbH ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst.

Gegenüber Forderungen der humbee solutions GmbH kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

10. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

10.1 Gewährleistung

Die humbee solutions GmbH wird Humbee mit der vertragsüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, funktionsbezogenen Daten und sonstigen Leistungen übernimmt die humbee solutions GmbH nicht. Die Funktionen und Inhalte bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

10.3 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung der humbee solutions GmbH nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

11. Haftung

11.1 Haftung

Die humbee solutions GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

11.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die humbee solutions GmbH nicht.

11.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet die humbee solutions GmbH nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

11.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

11.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung der humbee solutions GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12. Datenschutz

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten (z. B. Mitarbeiterdaten) verwenden oder speichern möchte, bietet die humbee solutions GmbH dem Nutzer den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an.

13. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

13.1 Vertragslaufzeit

Verträge über die Nutzung von Humbee-Leistungen im Abonnement haben nach Wahl des Kunden bei Vertragsschluss eine feste Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr, soweit nicht abweichend vereinbart. Der Vertrag verlängert sich jeweils um den Zeitraum der gewählten Laufzeit (also um einen Monat oder ein Jahr), wenn nicht eine Partei den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

13.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 7.2 Satz 3 Halbsatz 2 und Ziffer 9.3 Satz 2 bleiben unberührt.

13.3 Teilkündigungen

Teilkündigungen, d. h. Kündigungen einzelner Humbee Leistungen sind zulässig.

13.4 Form

Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

13.5 Rechtsfolgen

Die gekündigten Humbee-Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Inhalte und/oder ggf. weitere Daten (z. B. Stammdaten von Mitarbeitern) zuvor anderweitig gespeichert werden. Der Kunde kann auf schriftlichen Antrag jederzeit die Löschung seiner Daten bewirken.

14. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen / AGB-Änderungen

14.1 Anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Humbee-Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz der humbee solutions GmbH.

14.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz der humbee solutions GmbH, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. Die humbee solutions GmbH ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

14.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14.5 Änderungen der AGB

Die humbee solutions GmbH kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 13.1 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

Meerbusch, 08. Juni 2017